Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Zahlen der Verwaltung für den Haushalt 2021 haben uns ganz klar aufgezeigt, dass ein „weiter so“ nicht möglich ist und wir leider gezwungen sind in allen Bereichen zu sparen – leider auch dort, wo es weh tut. Die UWG Fraktion, blicken optimistisch in die Zukunft.

Allerdings haben wir für das Haushaltsjahr 2021 folgende Anträge:

1.) PI 1.000495 Zuschuss TS Hoykenkamp
Wir sind für eine Bezuschussung des TS Hoykenkamp, allerdings sehen wir auch die Notwendigkeit einer Aufteilung der Gesamtsumme von Euro 250.000 in zwei Abschnitte. Euro 125.000 in 2021 und weitere Euro 125.000 in 2022. Des Weiteren wird das gesamte Grundstück an die Gemeinde übertragen und im Gegenzug erhält der TS Hoykenkamp eine Bankbürgschaft für die zu finanzierenden Summe. Somit haben wir ein großes Grundstück als Sicherheit*.
Einsparung für 2021, Euro 125.000

2.) Förderung größerer Veranstaltungen
Wir sehen in 2021 keine größeren Veranstaltungen, weder Fußballturniere oder auch nicht Schützenfeste etc. die realistisch durchgeführt werden könnten. Daher möchten wir die Euro 5.000 für 2021 aus dem Ergebnishaushalt genommen wissen, allerdings für 2022 wieder in den Ansatz bringen.
Einsparung für 2021, Euro 5.000

3.) Ersatzbeschaffung für Spielgeräte
Wir sind der Meinung, dass unsere Spielplätze in einem guten Zustand sind und dass es auch die Aufgabe des KSNW ist die Geräte instand zu halten. Daher beantragen wir für den Haushalt 2021 den Betrag in Höhe von Euro 20.000 aus dem Haushalt zu nehmen.
Einsparung für 2021, Euro 20.000

4.) Projekt I 1.000493 Erweiterung Kita Schönemoor
Da der erhöhte Bedarf an Plätzen durch die neuen Baugebiete in Schierbrok und Heide erst in 1-2 Jahren zu erwarten ist, schlägt die UWG Fraktion eine Verschiebung der Haushaltsansätze vor. Wir beantragen die Verschiebung der Planungskostenansätze in Höhe von Euro 160.000 in das Haushaltsjahr 2022 und für die Baukosten in Höhe von Euro 590.000 in das Haushaltsjahr 2023.
Das ergibt eine Einsparung für 2021, Euro 160.000.

5.) Projekt I 1.000478 Zum Moorschlatt
Wir sehen die akute Notwendigkeit für die Maßnahme in 2021 nicht und beantragen die Verschiebung in 2023.
Einsparung für 2021, Euro 300.000

6.) Projekt I 1.000389 Wirtschaftswegebau
Die für die Jahre 2022 bis 2024 angesetzten Euro 400.000 möchten wir für die Jahre 2022 und 2023 halbieren auf Euro 200.000. Ab 2024 sollen wieder Euro 400.000 zu Verfügung stehen.
Einsparung für 2022 und 2023 jeweils Euro 200.000

7.) Projekt I 1 000406 Erwerb von Flächen für das Gewerbegebiet Bookhorn
Wir beantragen die Grundstückskäufe auf das Haushaltsjahr 2023 zu verschieben, da in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage eine überproportionale Nachfrage nach Gewerbegrundstücken unwahrscheinlich ist. 
Einsparung in 2021, Euro 376.000

8.) Die Verwaltung geht in ihrer Kalkulation für Gehälter von einer Gehaltssteigerung (Tariferhöhung) von 1,5% aus. Verabschiedet wurden laut Ver.di 1,4% ab 03.2021. Somit gibt es für die ersten drei Monate in 2021 keine tarifliche Veränderung.
Einsparung laut unserer Berechnung Euro 172.500

Wir bitten die Verwaltung, die nicht benötigten 0,01 % zu berücksichtigen.